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Anrainerverpflichtung der SCHNEERÄUMUNG

20.11.2017


Seitens der Gemeinde Müllendorf wird auf die gesetzlichen Anrainerverpflichtungen, insbesondere gemäß § 93 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl 1960/159 idgF, hingewiesen:
§ 93 StVO 1960 lautet
„(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten,
ausgenommen die Eigentümer von unverbauten land- und
forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür
zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung
von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen
Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich
der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der
ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von
Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee
und Glatteis bestreut sind.
Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen.

(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewechten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.

Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen kann es aus arbeitstechnischen Gründen vorkommen, dass die Straßenverwaltung Flächen räumt und streut, hinsichtlich derer die Anrainer/Grundeigentümer im Sinne der vorstehend genannten bzw. anderer gesetzlicher Bestimmungen selbst zur Räumung und Streuung verpflichtet sind.

Die Gemeinde Müllendorf weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine (zufällige) unverbindliche Arbeitsleistung der Gemeinde Müllendorf handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann; die gesetzliche Verpflichtung sowie die damit verbundene zivilrechtliche
Haftung für die zeitgerechte und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigentümer verbleibt; eine Übernahme dieser Räum- und Streupflicht durch stillschweigende Übung im Sinne des § 863 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Die Gemeinde Müllendorf ersucht um Kenntnisnahme und hofft, dass durch ein gutes Zusammenwirken der kommunalen Einrichtungen und des privaten Verantwortungsbewusstseins auch im kommenden Winter wieder eine sichere und gefahrlose Benützung der Gehsteige, Gehwege und
öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet möglich ist.

telefonischer Kontakt

Tel.: 02682/63830
Fax: 02682/63830-10

Postadresse

Kapellenplatz 1, 7052 Müllendorf, Österreich

Öffnungszeiten Gemeindeamt

Mo08:00−12:0013:00−16:00
Di08:00−12:0013:00−19:00
Mi08:00−12:0013:00−16:00
Do08:00−12:0013:00−16:00
Fr08:00−12:00

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